AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen FansUnlimited.eu Stand Februar 2011

1. Allgemeines 1. Wir legen unseren Verträgen ausnahmslos die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Mit der Auftragserteilung erkennt der Vertragspartner unsere Bedingungen an. 2. Entgegenstehenden Bedingungen widerspre-chen wir hiermit. Bedingungen des Vertragspart-ners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen. 3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. 4. Unsere Geschäftsbedingungen liegen und hängen in unseren Geschäftsräumen zur Einsicht aus. Auf Wunsch senden wir sie auch jederzeit kostenfrei zu. 5. Bei Katalogpreisen werden mit Erscheinen eines neuen Kataloges die alten Preislisten / Kataloge ungültig. Preisänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

 


2. Vertragsabschluss, Vertragsinhalt 1. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der vereinbarten Leistung zustande. Wir sind jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2. Unsere Angebote erfolgen freibleibend. 3. Sämtliche Vereinbarungen bei Vertragsabschluss sind schriftlich niederzulegen, andere als die niedergelegten sind nicht getroffen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel. 4. Der Auftraggeber sichert zu, dass er im Besitz sämtlicher für die Be- und Verarbeitung durch den Auftragnehmer erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen, insbesondere Urheberrechte, Warenzeichen u.ä. ist und stellt den Auftrag-nehmer von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte auf Grund der Verletzung solcher Rechte geltend machen, frei. Sollte sich vorstehende Zusicherung - gleich aus welchem Grund - als unzutreffend herausstellen, so verpflichtet sich der Auftraggeber zum Ersatz von Aufwendungen, insbesondere auch Kosten der Rechtsverfolgung, sowie zu erstattende außergerichtliche und gerichtliche Kosten. Mit Auftragerteilung erkennt der Auftraggeber diese Zusicherung an.


3. Preise und Zahlungen 1. Die Preise verstehen sich als Waren-, Dienst-leistungswert ab Werk ohne Skonti und sonstige Nachlässe zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und etwaiger Versicherung sowie zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. 2. Die Zahlung hat bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage spesenfrei und ohne jeden Abzug zu erfolgen. 3. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich einer Rechnung werden sämtliche offene Rechnungen zur Zahlung fällig; ferner entfallen etwa bewilligte Rabatte, Boni und andere Zahlungserleichterungen. Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen über die Verzugszinsen sind wir berechtigt, eine höhere Verzugszinsbelastung anzusetzen, wenn wir eine höhere Belastung nachweisen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, ab Fälligkeit vertragliche Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen sowie weitere Lieferungen zurückzustellen oder abzulehnen. 4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen entgegen-genommen. 5. Der Vertragspartner darf gegen unsere Forderung nur mit/aus unbestrittenen, anerkann-ten oder rechtskräftig festgestellten Gegenan-sprüchen aufrechnen/ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. 6. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Lieferverzug 1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Vertrags-partnersvoraus. 2. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. 3. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindliche vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichen-falls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine neue Lieferfrist neu zu vereinbaren. 4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat oder die Versandbereitschaftsanzeige abge-sandtwurde. 5. Der Vertragspartner kann uns 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefer-termins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Dies gilt nicht, wenn die vorstehende Nachfrist unangemessen lang ist. Es gilt dann die angemessen lange Nachfrist.


5. Gefahrenübergang, Lieferung, Kontrolle, Rügepflicht 1. Die Gefahr geht mit Verlassen unseres Hauses auf den Auftraggeber über. Zum Abschluss von Versicherungen sind wir in allen Fällen nur auf besonderen schriftlichen Auftrag des Vertrags-partners im angegebenen Umfang auf dessen Kosten verpflichtet. 2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware auf Mängel - auch im Fall der Weiterveräußerung - zu prüfen und etwaige Mängel und Transportschäden unverzüglich schriftlich zu rügen. Dies gilt auch bei Reparaturen.


6. Gewährleistung 1. Bei nicht nur unerheblichen Sach- und Rechtsmängeln sind wir ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zur Nacherfüllung wie folgt berechtigt: Wir sind berechtigt, mindestens zwei Mal nachzubessern. 2. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate. 3. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Durchführung unsachgemäßer Änderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen am Liefergegenstand ohne unsere Genehmigung die Mängel-gewährleistung für den Liefergegenstand zum Erlöschen bringt. Die Beweislast für das Gegenteil obliegt dem Auftraggeber.


7. Ausschluss von Schadenersatz, Haftungsbegrenzung 1. Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. 2. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den vorherseh-baren und typischen Schaden. 3. Werden wir auf Schadenersatz aus Produzenten-haftung nach § 823 BGB in Anspruch genommen, begrenzen wir unsere Haftung über die vorstehenden Bestimmungen hinaus auf die Ersatzleistung unseres Haftpflichtversicherers. Die Deckungssumme ist schadens-/vertrags-/sach-typisch abgeschlossen. Soweit die Versicherung nicht oder nicht vollständig eintritt, bleibt unsere Haftung begrenzt auf die Höhe der Versicherungs-summe unberührt. Ist die Versicherungssumme nicht schadens-, vertrags- und/oder sachtypisch abgeschlossen, begrenzen wir uns auf den schadens-, vertrags- und/oder sachtypischen Schadensbetrag. 4. Die vorstehenden Bestimmungen aus Ziffer VII gelten nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei gesetzlichen Schadens-ersatzansprüchen wegen Nichterfüllung aufgrund von Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Vertragserfüllung und bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaf-tungsgesetz bleibt unberührt.


8. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns in allen Fällen das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweils zugrunde liegenden Liefervertrag vor. 2. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forde-rungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in allen Fällen die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren. 3. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist in allen Fällen unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sind wir unverzüglich unter Überlassung der für einen Widerspruch notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. 4. Der Vertragspartner ist darüber hinaus berechtigt, den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verarbeiten und weiter zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Er tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages mit uns die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehen-den Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Vorbehalts-warean uns ab. 5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie bei Scheck- oder Wechselprotest erlöschen das Recht zur Veräußerung sowie die Befugnis zum Einzug abgetretener Forderungen. In diesen Fällen ist der Vertragspartner verpflichtet, uns über die Vorbehaltware sowie Forderungsabtretungen unverzüglich unaufgefordert Rechnung zu legen. 6. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen. 7. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit nach unserem billigen Ermessen zur Rückübertragung verpflichtet, als die Sicherungs-grenze überschritten ist. 8. Wir sind zur Rücknahme unserer Vorbehaltsware nach Mahnung nach den in Ziffer 5 geregelten Fällen sowie dann berechtigt, wenn der Vertragspartner mit einem wesentlichen Teil seiner Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist. Ebenso wie eine Pfändung durch uns gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet. Ein Zurückbehaltungs-recht wird ausgeschlossen. 9. Beträge, die der Vertragspartner aus abgetretenen Forderungen einzieht, sind bis zur Überweisung an uns gesondert zu führen, um Verrechnungen und/oder Aufrechnungen mit debitorisch geführten Bankkonten auszuschließen. 10. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands durch den Vertragspartner wird stets für uns vorgenommen. Wird dieses mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.


9: Rechtswahl, Gerichtsstand 1. Allen Verträgen liegt das Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) zugrunde. 2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche au dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz. 3. Unser Geschäftssitz ist Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, wenn der Vertragspartner Ist-Kaufmann ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

FansUnlimited.eu

Inh. Jürgen Schulz
Mittenfeldstr. 86
D - 70499 Stuttgart
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